Erweiterungsantrag zur Anpassung des Haushalts 2026 - pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistung

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde von unserer Fraktion folgender Änderungsantrag eingebracht.

Erweiterungsantrag zur Anpassung des Haushalts 2026 - pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistung

Beratungsfolge:
16.06.2026 – Haupt- und Finanzausschuss
17.06.2026 – Gemeindevertretung

Beschlussvorschlag:
Bezugnehmend auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2026 zum Haushalt 2026 (Version 1.0) stellen wir hiermit einen Erweiterungsantrag, die unter Punkt 2.c des Antrags gelistete, zusätzliche Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 0,4% auf insgesamt 2% zu erhöhen.
Gleichzeitig soll die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 der Gemeinde Büttelborn § 5 wie folgt geändert werden:
Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Geundsteuer A) auf 785 v. H.
b) Für Grundstücke (Grundsteuer B) 950 v. H.
c) Für unbebaute, baureife Grundstücke (Grundsteuer C) 4.950 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 450 v. H.

Sachverhalt und Begründung:
Es wird hierfür auf die Begründung des o. g. Antrags vom 11.06.2026 verwiesen. Zusätzlich sehen wir insgesamt das Potenzial einer Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um die vollen 2%, da in der Vergangenheit das zur Verfügung stehende Budget nicht vollständig abgeflossen ist.
Durch die erhöhte Kürzung ergibt sich eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde. Gleichzeitig würde es auch der Bevölkerung das Bild vermitteln, dass auch die Gemeindeverwaltung, in der für vielen Bürgerinnen und Bürgern finanziell schwierigen Zeit, Einsparungen getroffen werden um diese mit Steuererhöhungen nicht noch mehr zu belasten.

Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich dadurch insgesamt Mindereinnahmen von ca. 960.000 €, wodurch die Grundsteuer B um 40 Punkte gemindert werden kann. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll daher auf 950 v. H. festgesetzt werden.

Für die GLB-Fraktion

Ute Kroiß - Fraktionsvorsitzende der GLB

Philipp Melinkow - Mitglied der GLB-Fraktion