Abstimmungsverhalten
Hier erhalten Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der GLB-Fraktion in den bisherigen Gemeindevertretersitzungen.
Gemeindevertretersitzung am 7. Juni 2019
Thema:
Abstimmung der GLB:
Ernennung von Herrn Marcus Merkel zum neuen Bürgermeister
Zur Kenntnis genommen
Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Andreas Rotzinger
Zur Kenntnis genommen
Gemeindevertretersitzung am 10. April 2019
Thema:
Abstimmung der GLB:
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Anlagen (Hebesatzsatzung, Investitionsprogramm, Haushaltssicherungskonzept)
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 13. März 2019
Thema:
Abstimmung der GLB:
Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre nach den §§ 14 ff BauGB für den Bebauungsplanbereich „Innenentwicklung Mainzer Straße“
Die GLB hat zugestimmt
Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2019 - 2020 und Änderung der Entwässerungssatzung
Die GLB hat nicht zugestimmt, weil in den Beratungen im Ausschuß die Gebühren Berechnung nicht transparent dargelegt wurde, insbesondere bei der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen.
Beratung und Entwurf Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Anlagen
Die GLB hat dem CDU-Vorschlag zugestimmt, nachdem die Grundsteuer-B auf 590% (Forderung der GLB: unter 600%) und die Gewerbesteuer bei 410% festgelegt wurden.
Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember 2018
Thema:
Abstimmung der GLB:
Entscheidung über die Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl am 28.10.2018 nach § 50 und über Einsprüche nach § 25 und § 49 Kommunalwahlgesetz (KWG)
Die GLB hat zugestimmt
Darmstädter Straße 60a, Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Die GLB hat sich enthalten, weil wir die Veränderung der Siedlungsstruktur im Gewerbegebiet kritisch sehen.
Ankündigungsbeschluss zur Entwässerungssatzung vom 21.05.2014, zuletzt geändert am 16.12.2015
Die GLB hat zugestimmt
Einrichtung eines Familienzentrums
Ausschußverweisung
Satzung zur 4. Änderung der Entschädigungssatzung
Die GLB hat bei einer Enthaltung zugestimmt
Beratung und Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2019 ZfG.
Die GLB hat zugestimmt
Wahl des Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk "Gerauer Land"
Die GLB hat zugestimmt
Beteiligung an der Kampagne Fairtrade-Towns
Die GLB hat zugestimmt
1. Jahresbericht des Kommunalen Vergabezentrums
Zur Kenntnis genommen
Berichterstattung zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan
Zur Kenntnis genommen
Gemeindevertretersitzung am 31. Oktober 2018
Thema:
Abstimmung der GLB:
Einbringung HH-Satzung 2019 mit HH-Plan und Anlagen
Zur Kenntnis genommen
Einbringung Wirtschaftsplan 2019 ZfG.
Zur Kenntnis genommen
Bau 2. Hütte Naturkindergarten „Die Waldeulen“
Die GLB hat zugestimmt
Anschaffung ELW 1 Feuerwehr; überplanmäßige Aufwendungen gem. § 100 HGO
Die GLB hat zugestimmt
Grundstückskauf; Neubau Feuerwehr Büttelborn
GLB: 3 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
Prüfergebnis und Empfehlung zur Einrichtung eines Familienzentrums in der Gemeinde Büttelborn
Zur Kenntnis genommen
Benennung von Ortsgerichtsschöffen - Ortsgericht Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Wahl einer Schiedsperson - Schiedsamt Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson - Schiedsamt Klein- Gerau
Die GLB hat zugestimmt
Stadtumbau in Hessen: Steuerungsstruktur gemäß RiLiSE 5.4
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 29. August 2018
Thema:
Abstimmung der GLB:
Jahresabschlussarbeiten 2017: Vorläufige Ergebnisrechnung
Zur Kenntnis genommen
Verkauf des Grundstücks am Heißtgraben zum Bau eines Seniorenwohnheimes
Die GLB hat zugestimmt
Verbesserung der Schutzwirkung des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmG)
Die GLB hat zugestimmt
Resolution zur Verschiebung der Flugroute "Amtix-kurz"
Die GLB hat zugestimmt
Aufhebung der Straßenbeitragssatzung - Antrag SPD-, CDU- und GLB-Fraktion
Die GLB hat zugestimmt
Intensivierung der neu gegründeten Städtepartnerschaft Büttelborn/ Hoerdt - Ortseingangsschilder - Antrag SPD- und GLB-Antrag neu
Die GLB hat zugestimmt
Intensivierung der neu gegründeten Städtepartnerschaft Büttelborn/ Hoerdt - Zuschüsse - Antrag SPD-, CDU- und GLB-Fraktion neu
Die GLB hat zugestimmt
Einrichtung eines öffentlichen Grillplatzes in Klein-Gerau - Antrag SPD/GLB
Zurückgestellt
Erstellung eines Entwicklungsplanes für das Zentrum für Gemeinschaftshilfe - Antrag der SPD
Die GLB hat zugestimmt
Standortsuche Medizinisches Versorgungszentrum - Antrag SPD- Fraktion
Die GLB hat zugestimmt
Öffentliches E-Car Sharing - Antrag GLB-Fraktion
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 21. Juni 2018
Thema:
Abstimmung der GLB:
1. Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Zehnthöbel" hier: Berichtigung des Flächennutzungsplanes nach §13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Die GLB hat zugestimmt
Haushaltsentwicklung Haushaltsjahr 2018: Bericht für den Zeitraum 01.01.2018 bis 30.04.2018
Zur Kenntnis genommen
Landesförderung für die Freistellung vom Kindergartenbeitrag
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Kita-Gebührensatzung zum 01.08.2018
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Kita-Benutzungssatzung zum 01.08.2018
Die GLB hat zugestimmt
Prüfauftrag zum Familienzentrum
Die GLB hat zugestimmt
Genehmigung der Vorschlagsliste der Erwachsenenschöffen für die Wahlperiode 2019 - 2023
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 25. April 2018
Thema:
Abstimmung der GLB:
Wahl eines Schriftführers
Die GLB hat zugestimmt
Beschluss über den Beitritt zur Hessenkasse
Die GLB hat zugestimmt
Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Gemeinde Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Kommunaler Lehrpfad
Die GLB hat zugestimmt
Entwurf Forsteinrichtungswerk
Die GLB hat zugestimmt
Bebauungsplan Sportplatz Büttelborn
Die GLB hat Ausschußverweisung beantragt. Das wurde mit Stimmen von SPD/CDU abgelehnt. Der Antrag wurde dann mit Stimmen von SPD/CDU angenommen. Die GLB hat sich enthalten, weil wir der Meinung sind, daß die Vorlage in Ausschußberatungen mit den Zielen der Dorferneuerung abgestimmt werden sollte
Verabschiedung Nachtragshaushaltsplan 2018 und Anlagen
Die GLB hat zugestimmt
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021
Zur Kenntnis genommen
Antrag CDU-Fraktion - Zertifizierter Fairtrade-Town - Prüfantrag
Die GLB hat zugestimmt
Bauleitplanung der Gemeinde Büttelborn; 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf dem Zehnthöbel“, hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Die GLB hat zugestimmt, da der Spielplatz mit der Grünzone erhalten bleibt.
Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Antragstellung für die Aufnahme in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen 2016/2017“
Zur Kenntnis genommen
Gemeindevertretersitzung am 28. Februar 2018
Thema:
Abstimmung der GLB:
Bauleitplanung der Gemeinde Büttelborn; Bebauungsplan „Feuerwehrstützpunkt Büttelborn“ mit paralleler Flächennutzungsplanänderung; hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans; Beschluss über die Teiländerung des Flächennutzungsplans
Die GLB hat sich teilweise enthalten, da uns die Nichtberücksichtigung des Bauhofgelän- des nicht einsichtig war
1. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre nach den §§ 14 ff BauGB für den Bebauungsplanbereich „Innenentwicklung Mainzer Straße“
Die GLB hat zugestimmt
Nutzung Mainzer Straße 20 - Verhandlungen mit dem HGV - Antrag CDU-Fraktion
Die GLB hat zugestimmt
11. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Büttelborn über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Antrag SPD-Fraktion – Erhöhung der Spielapparatesteuer
Die GLB hat zugestimmt
Antrag SPD-Fraktion - Zusätzliche Gelder im Nachtragshaushalt für das Produkt 1428101 (Volkshaus Büttelborn)
Die GLB hat zugestimmt
Antrag GLB-Fraktion - Kündigung Vertrag mit der Linus Wittich Medien AG
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Entschädigungssatzung - Wahlkräfte
Die GLB hat zugestimmt
Wahltermin für die Direktwahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters
Die GLB hat nicht zugestimmt, weil wir der Meinung sind, daß die Bürgermeisterwahl an einem eigenen Termin stattfinden sollte
4. Jahresbericht zur IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit) im Kreis Groß-Gerau
Zur Kenntnis genommen
Beschluss Bürgschaftsübernahme TV Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 13. Dezember 2017
Thema:
Abstimmung der GLB:
Feldwegesatzung (Prüfantrag UELF); Satzungsänderung verschoben
Die GLB hat mehrheitlich zugestimmt
Beratung und Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2018 ZfG.
Die GLB hat zugestimmt
Beschlussfassung über den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2017 mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen
Die GLB hat nicht zugestimmt, da mehrere vorgesehene Haushaltspositionen erst im Jahre 2018 wirksam werden und weil es für diese Projekte noch keine Beschlußfassung gibt (Beispiel: Feuerwehr OT Büttelborn)
Kenntnisnahme Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2017-2021
Zur Kenntnis genommen
Satzung für den steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde Büttelborn für folgende Kindergärten: Im Baumgarten (Worfelden), Pfarrgasse (Worfelden), Naturkindergarten (Worfelden), Georgenstraße (Büttelborn)
Die GLB hat zugestimmt
Antrag CDU-Fraktion - Richtlinien zur Vereinsförderung
Die GLB hat zugestimmt
SPD: Prüfantrag Radwegeverbindung Worfelden - Braunshardt
Die GLB hat zugestimmt
SPD: Antrag Mobilfunknetzausbau
Die GLB hat zugestimmt
SPD: Prüfantrag - öffentliche Bücherschränke
Die GLB hat zugestimmt
SPD: Antrag auf Bewerbung Wifi 4 EU
Die GLB hat zugestimmt
Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 1. November 2017
Thema:
Abstimmung der GLB:
Feldwegesatzung
Von der Tagesordnung genommen
Abschaffung der Satzung über die Zweitwohnungssteuer
Die GLB hat zugestimmt
Keine Ablagerung von gefährlichen Stoffen auf der Mülldeponie
Die GLB hat zugestimmt
Bestellung eines externen Gutachters zur Untersuchung der Kostensteigerungen beim Umbau des Feuerwehrhauses Klein-Gerau
Die GLB hat zugestimmt
Einbringung Wirtschaftsplan 2018 ZfG
Zur Kenntnis genommen
Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017/2018
Zur Kenntnis genommen
Gemeindevertretersitzung am 20. September 2017
Thema:
Abstimmung der GLB:
Dritte Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000, Beteiligung nach § 4, Absatz 2 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) - Stellungnahme der Gemeinde Büttelborn
Vom Bürgermeister zurückgezogen
Haushaltsentwicklung Haushaltsjahr 2017: Bericht für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.07.2017
Zur Kenntnis genommen. Zweiter Abschnitt vom Bürgermeister zurückgezogen
Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
In die Ausschüsse verwiesen
Grundstücksverkauf Erweiterung Netto-Markt Worfelden
Die GLB hat zugestimmt
Verkehrsführung Klein-Gerau Edeka-Markt - Antrag der CDU-Fraktion
Die GLB hat nicht zugestimmt, weil die vorgeschlagenen Maßmahmen in einer Tempo- 30-Zone nicht zulässig sind.
Gemeindevertretersitzung am 23. August 2017
Thema:
Abstimmung der GLB:
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter
Die GLB hat zugestimmt
Neuauflage des Bundes-/Länderprogramms "Stadtumbau Hessen" - Erarbeitung/Ergänzung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und Aufbau einer lokalen Partnerschaft zur Abwicklung dieses Programmes
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 21. Juni 2017
Thema:
Abstimmung der GLB:
Haushaltsentwicklung Haushaltsjahr 2017: Bericht für den Zeitraum 01.01.2017 bis 30.04.2017
Zur Kenntnis genommen
Änderung der Verwaltungskostensatzung
Die GLB hat zugestimmt
Wahl einer Stellv. Schiedsperson für das Schiedsamt Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Personalangelegenheiten - Einstufung der stellvertretenden Kindertagesstättenleitungen ab dem 01.09.2017
Die GLB hat zugestimmt
Antrag SPD-Fraktion - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Entwicklungsmaßnahme „Mainzer Straße“
Die GLB hat zugestimmt
Grundsatzbeschluss Verlagerung Feuerwehrgerätehaus Büttelborn
Kein Beschluß
Grundsatzbeschluss Schaffung von Wohnraum Mainzer Straße 20 - rückwärtiger Garten
Kein Beschluß
Grundsatzbeschluss Überlassung des „Seibert Hauses“ an den Heimat- und Geschichtsverein Büttelborn zur zukünftigen Nutzung als Museum
Kein Beschluß
Übernahme der Abwasserabrechnung ab dem Jahr 2018 durch den Zweckverband „Wasserwerk Gerauer Land“
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 26. April 2017
Thema:
Abstimmung der GLB:
Jahresabschlussarbeiten 2016: Vorläufige Ergebnisrechnung
Zur Kenntnis genommen
Wahl einer Stellv. Schiedsperson für den Bezirk Schiedsamt Worfelden
Die GLB hat zugestimmt
Antrag CDU-Fraktion - Vereinbarung über Pflegemaßnahmen am Kühbruchgraben und Aufstellung eines Unterhaltungskonzeptes
Die GLB hat zugestimmt
Antrag SPD-Fraktion - Berichtsantrag innerörtliche Entwicklung Mainzer Straße
Die GLB hat zugestimmt
Antrag der SPD-Fraktion - Antrag zur RIS-Schulung, Schulung aller Gemeindevertreter
Die GLB hat zugestimmt
Antrag der SPD-Fraktion - Prüfantrag, Schattenspender für Spielplatz Grüner Weg Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Resolution zum Erhalt des Kreiskrankenhauses in Groß-Gerau
Nach zwei redaktionellen Änderungen wurde der GLB/SPD-Antrag einstimmig angenommen