Abstimmungsverhalten
Hier erhalten Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der GLB-Fraktion in den bisherigen Gemeindevertretersitzungen.
Gemeindevertretersitzung am 17. Dezember 2014
Thema:
Abstimmung der GLB:
GLB/SPD-Antrag auf Verkleinerung der Gemeindevertretung
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Hebesatzung Grundsteuern A und B und Gewerbesteuer
Die GLB hat nicht zugestimmt weil der Hebesatz der Gewerbesteuer nicht wie bei der Grundsteuer A und B auf Kreisniveau angehoben wurde
Satzung über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Die GLB hat nicht zugestimmt, weil der zu erwartende Ertrag nicht den Verwaltungsaufwand rechtfertigt
Änderung der Entwässerungssatzung
Die GLB hat zugestimmt
Wohnbauprojekt Schlimmergraben
Die GLB hat zugestimmt
Aufstellungsbeschluß Entwicklung Gelände am Heißgraben
Die GLB hat nicht zugestimmt, weil der vorhandene Spielplatz im B-Plan nicht als solcher ausgewiesen werden soll.
Bedarfs- und Entwicklungsplan Brandschutz und allgemeine Hilfe
Die GLB hat zugestimmt
Abschlußbericht des Akteneinsichtsausschusses
Die GLB hat zugestimmt
ZfG: Nachtragshaushalt 2014 und Wirtschaftsplan 2015
Die GLB hat zugestimmt
Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2014
Die GLB hat zugestimmt
Haushalt 2015 mit Anlagen (Finanzplanung und Haushaltssicherung)
Die GLB hat nicht zugestimmt. Gründe: Die Nichtanhebung der Gewerbesteuer auf Kreisniveau, Reduzierung der Gelder für die anwaltliche Vertretung bei der Fluglärmproblematik, geplante Schließung der Grünabfallsammelstellen.
Gemeindevertretersitzung am 8. Oktober 2014
Thema:
Abstimmung der GLB:
Verkehrsregelung Baugebiet „Alter Sportplatz“ in Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Feldwegesatzung
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Verfassung ZfG
Die GLB hat zugestimmt
Aufstellungsbeschluß Entwicklung Heißgrabengelände in Worfelden
Auf Antrag der GLB wurde der Aufstellungsbeschluß mit den Stimmen von GLB und SPD zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen
Antrag der GLB-Fraktion zum Thema Lärmpausen
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 16. Juli 2014
Thema:
Abstimmung der GLB:
Archivordnung mit Gebührenordnung und Entschädigung für Archivar
Die GLB hat zugestimmt
Neufassung der Spielapparatesatzung und der zugehörigen Gebührenordnung
Die GLB hat zugestimmt
Satzung über den steuerbegünstigten Betrieb der Kita Grüner Weg
Die GLB hat zugestimmt
Teilung und Verkauf eines Grundstücks, Ruwerstraße 17 in Worfelden
Die GLB hat zugestimmt; unter der Bedingung, daß der Verkauf öffentlich ausgeschrieben wird. (Ergänzungsantrag der GLB)
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Kleingartengelände am Heißgraben
Die GLB hat zugestimmt; unter der Bedingung, daß alle Möglichkeiten, auch der Erhalt der Kleingartenanlage, geprüft werden.
Gemeindevertretersitzung am 21. Mai 2014
Thema:
Abstimmung der GLB:
Neufassung der Entwässerungssatzung
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührenordnung
Die GLB hat zugestimmt
Kreditaufnahme aus Haushaltsermächtigung 2013 (Kita Grüner Weg)
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 2. April 2014
Thema:
Abstimmung der GLB:
Wasserkonzessionsvertrag mit dem Wasserwerk Gerauer Land
Die GLB hat zugestimmt
Übernahme einer Bürgschaft für die Bonus GmbH (Bonus-Markt Büttelborn)
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 12. Februar 2014
Thema:
Abstimmung der GLB:
Neuwahl des Schriftführers der Gemeindevertretung (Herr Ulrich Fronek)
Die GLB hat zugestimmt
GLB-Antrag: Einberufung einer Bürgerversammlung zum Flachstart- verfahren
Die GLB hat zugestimmt. Der Antrag wurde angenommen
Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis zur Schulsozialarbeit an Grundschulen
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Änderung der Benutzungssatzung der Kindergärten und der Elternbeiratssatzung
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Gebührensatzung der Kindergärten
Die GLB hat nicht zugestimmt. Wir halten Erhöhungen von 12% für unsozial.
GLB-Antrag Bürgerforum zur Entwicklung des Büttelborner Zentrums
Die GLB hat zugestimmt. Der Antrag wurde angenommen
GLB-Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Erhaltung der Feldwege
Die GLB hat zugestimmt. Der Antrag wurde angenommen
Verabschiedung Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen
Die GLB hat sich enthalten. Zwar wurden einige GLB-Anträge angenommen, aber der Haushalt wird von uns insgesamt kritisch gesehen (s.o. Kitagebühren).
Bürgschaftserklärung Kassenkreditaufnahme Zentrum für Gemeinschaftshilfe
Die GLB hat zugestimmt
Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Neubeschaffung eines defekten Dienstfahrzeugs auf dem Bauhof.
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 30. Oktober 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Verfahrensweise zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses
Die GLB hat zugestimmt
GLB Antrag zur Änderung der Hundesteuersatzung (Vergünstigung für Hunde aus dem Tierheim)
Die GLB hat zugestimmt
5. Änderung der Hundesteuersatzung und 4. Änderung der Hebesatzsatzung
Die GLB hat zugestimmt
Grundsatzbeschluß zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)
Die GLB hat zugestimmt
Überplanmäßige Auszahlungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kita „Grüner Weg“
Die GLB hat zugestimmt
Zentrum für Gemeinschaftshilfe: Beratung und Beschlußfassung über den Nachtragshaushaltsplan 2013 und den Wirtschaftsplan 2014
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 4. September 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Wahl von Schiedspersonen in den Ortsteilen Büttelborn, Klein-Gerau und Worfelden
Die GLB hat zugestimmt
Neuwahl eines V ertreters in die V erbandsversammlung der Riedwerke
Die GLB hat zugestimmt
Bewilligungen von außerplanmäßigen Ausgaben: Zuschuß an Stiftung ZfG
Die GLB hat zugestimmt
Errichtung einer Skate-Anlage im Ortsteil Klein-Gerau (Korrektur des Standortes)
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 3. Juli 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Übertragung kommunaler Aufgaben auf den Zweckverband Riedwerke (ÜWG Stromnetze)
Die GLB hat nicht zugestimmt
Wahl der Vertreter/Stellvertreter für die Verbandsversammlungen/Vorstände/ Aufsichtsräte der Verbände und Betriebskommissionen der Eigenbetriebe
Die GLB hat mehrheitlich bei einigen Enthaltungen zugestimmt
Antrag GLB/CDU/SPD-Fraktionen „Errichtung einer Skate-Anlage im Ortsteil Klein-Gerau und einer BMX-Anlage im Ortsteil Worfelden
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 7. Juni 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Ernennung des neuen Bürgermeisters und Verabschiedung des alten Bürgermeisters
Die GLB hat zugehört
Gemeindevertretersitzung am 24. April 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Übertragung kommunaler Aufgaben auf den Zweckverband Riedwerke (ÜWG Stromnetze) – Erneute Verweisung an die Ausschüsse HFA und UELF
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Entwässerungssatzung und der Abfallgebührensatzung
Die GLB hat zugestimmt
Neubesetzung Ortsgericht Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Neubesetzung Ortsgericht Worfelden
Die GLB hat zugestimmt
Verleihung von Ehrenbezeichnungen (Ehrengemeindevertreter)
Die GLB hat zugestimmt
Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2013
Die GLB hat zugestimmt
Einem Antrag auf Erlaß festgesetzter Gewerbesteuer wird nicht stattgegeben
Die GLB hat zugestimmt
Rechtliche Einschätzung zum Bebauungsplan „Frongartengraben“
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 27. März 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Nahverkehrsplans 2010-2019
Die GLB hat zugestimmt
Benennung Vertreter der Gemeinde Büttelborn im Aufsichtsrat der Riedwerke (Antrag CDU und GLB: Armin Hanus, Büttelborn 21)
Die GLB hat zugestimmt
Kreditaufnahme Kindertagesstätte „Grüner Weg“
Die GLB hat zugestimmt
Beleuchtung Fußweg westlich Sportplatz Klein-Gerau (GLB/CDU Antrag)
Die GLB hat zugestimmt
Änderungen am Haushaltsplanentwurf der Verwaltung (CDU/GLB Antrag)
Die GLB hat zugestimmt
Stelle: Leitung Fachdienst für Umwelt, Energie und Landwirtschaft (GLB-Antrag)
Die GLB hat zugestimmt
Erhöhung des HH-Ansatzes für Gefahrgutkontrollen (GLB-Antrag)
Die GLB hat zugestimmt
Befestigung und Beleuchtung des Weges südlich des Netto-Marktes in Worfelden und Prüfung Instandsetzung und Beleuchtung des Weges zum Kindergarten Baumgarten (GLB-Antrag)
Die GLB hat zugestimmt
Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
Die GLB hat zugestimmt
Haushaltssicherungskonzept
Die GLB hat zugestimmt
Investitionsprogramm
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 27. Februar 2013
Thema:
Abstimmung der GLB:
Entscheidung über die Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl
Die GLB hat zugestimmt
Interkommunale Zusammenarbeit Immobiliarvollstreckung
Die GLB hat zugestimmt
Gemeindevertretersitzung am 21. November 2012
Thema:
Abstimmung der GLB:
Bewilligung außerplanmäßiger Auszahlungen und Beschlußfassung über eine Kreditaufnahme für die Errichtung von Photovoltaikanlagen
Die GLB hat zugestimmt
Bewilligung außerplanmäßiger Aufwendungen Stiftung für Gemeinschaftshilfe
Die GLB hat zugestimmt
Resolution gegen Giftmüll und Ablagerung radioaktiver Abfälle
Die GLB hat zugestimmt
Grundstücksangelegenheiten: Verkauf „An der Trift 6“
Die GLB hat zugestimmt
Neufassung der Verbandssatzung der Riedwerke Kreis Groß-Gerau
Die GLB hat nicht zugestimmt, weil wir wesentliche Fragen als nicht geklärt ansehen. Eine Entscheidung über die Satzungsänderung vor der Entscheidung in der Hauptsache halten wir für falsch. SPD/CDU waren anderer Meinung
Änderung der Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuer
Die GLB hat zugestimmt
Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte in der Gemeinde Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt
Naturnaher Spielplatz „Grüner Weg“ (Bewilligung von Geldern)
Die GLB hat zugestimmt
Umbau Kindergarten Pfarrgasse Worfelden und Schaffung weiterer 20 U3-Plätze
Die GLB hat zugestimmt
ZfG: Eröffnungsbilanz / Nachtragshaushaltsplan 2012 / Wirtschaftsplan 2013
Die GLB hat zugestimmt
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kommunen zur Breitbandversorgung im Kreis Groß-Gerau
Die GLB hat zugestimmt
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Büttelborn
Die GLB hat zugestimmt